Nutzungsbedingungen der Anwendung Lexedit

Diese Nutzungsbedingungen legen die Regeln für die Nutzung der Plattform Lexedit fest, die von der TUUL UG mit Sitz in Deutschland bereitgestellt wird. Diese Nutzungsbedingungen gelten ab dem 16. Juli 2026.

Administrator und Anbieter der Plattform Lexedit ist:

TUUL UG, Marlene-Dietrich-Allee 15, 14482 Potsdam, Germany Kontakt: info@lexedit.ai

Die Nutzungsbedingungen legen die Rechte und Pflichten der Nutzer sowie die Regeln für die Nutzung der Plattform Lexedit einschließlich aller Module und Funktionalitäten fest.

Die Nutzung der Plattform Lexedit bedeutet die vollständige Akzeptanz dieser Nutzungsbedingungen. Bei Nichtakzeptanz ist der Nutzer verpflichtet, die Nutzung der Plattform einzustellen.

Lexedit ist eine Technologieplattform zur Unterstützung der Arbeit von Juristen und anderen Fachleuten. Die Plattform umfasst insbesondere folgende Module:

a) Modul zur Dokumentenanalyse: • Analyse von Verträgen und Rechtsdokumenten, • Anonymisierung personenbezogener Daten, • Vergleich von Dokumentversionen, • Vorschläge für Änderungen und redaktionelle Hinweise.

b) Modul für juristische Recherche (Lexedit Research): • Suche und Analyse von Gerichtsentscheidungen aus öffentlich zugänglichen Datenbanken, • Zugang zu Gesetzestexten auf Grundlage öffentlicher Register, • Erstellung von Recherche-Berichten und Analysen mittels künstlicher Intelligenz, • Suche nach verwandten Entscheidungen, Vorschriften und Fachliteratur.

c) Rechtsprechungssuchmaschine: • Durchsuchen und Suchen von Entscheidungen der ordentlichen Gerichte, des Obersten Gerichtshofs und der Verwaltungsgerichte.

TUUL behält sich das Recht vor, neue Module einzuführen, bestehende Funktionalitäten zu ändern und einzelne Module ohne vorherige Ankündigung zurückzuziehen.

Lexedit erbringt keine Rechtsberatung, keine rechtliche Beratung, keine Rechtshilfe und erstellt keine Rechtsgutachten im Sinne des geltenden Rechts.

Die Plattform ist ein Hilfswerkzeug — alle Ergebnisse, Analysen, Berichte, Vorschläge und Empfehlungen der Plattform dienen ausschließlich der Information und Veranschaulichung. Sie bedürfen jeweils einer eigenständigen inhaltlichen Überprüfung durch den Nutzer, bevor auf ihrer Grundlage Maßnahmen oder Entscheidungen getroffen werden.

Die KI schlägt vor, der Nutzer entscheidet.

Der Dienst ist über die Webanwendung, die mobile Anwendung und das Lexedit-Add-in für Microsoft Word verfügbar. Diese Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung des Dienstes über jeden dieser Zugangskanäle.

Lexedit nutzt Modelle künstlicher Intelligenz von Drittanbietern. Diese Modelle können Ergebnisse erzeugen, die:

• ungenau, unvollständig oder veraltet sind, • in sich widersprüchlich oder inkonsistent sind, • auf nicht existierenden oder fehlerhaft zitierten Quellen beruhen (sog. KI-Halluzinationen), • nicht mit dem aktuellen Rechtsstand, der Rechtsprechung oder der Fachliteratur übereinstimmen.

Insbesondere im Modul für juristische Recherche:

• zitierte Aktenzeichen können nicht existieren oder fehlerhaft sein, • angeführte Vorschriften können veraltet, aufgehoben oder fehlinterpretiert sein, • Analysen können wesentliche Entscheidungen, Vorschriften oder Fachmeinungen auslassen, • Berichte berücksichtigen nicht die individuellen Umstände des konkreten Sachverhalts des Nutzers.

TUUL garantiert nicht: • die sachliche Richtigkeit jeglicher von der Plattform erzeugter Ergebnisse, • die Vollständigkeit, Aktualität oder Zuverlässigkeit von Analysen, • die Übereinstimmung der Ergebnisse mit dem aktuellen Rechtsstand in irgendeiner Rechtsordnung, • die Eignung der Ergebnisse für einen bestimmten Zweck des Nutzers, • den kontinuierlichen Betrieb der KI-Modelle oder die Gleichförmigkeit ihres Verhaltens.

Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass KI-generierte Ergebnisse keine professionelle Rechtsanalyse durch einen qualifizierten Juristen ersetzen können.

Die Plattform nutzt öffentlich zugängliche Datenquellen, insbesondere:

• Gerichtsentscheidungen aus öffentlichen Datenbanken (u.a. SAOS, Zentrale Datenbank der Verwaltungsgerichte), • Gesetzestexte aus offiziellen öffentlichen Registern, • andere öffentlich zugängliche juristische und wissenschaftliche Materialien.

TUUL ist nicht Eigentümer, Autor oder Herausgeber der genannten Quellen und trägt keine Verantwortung für deren Inhalt, Vollständigkeit, Aktualität oder Verfügbarkeit.

Die Datenbanken der Plattform enthalten möglicherweise nicht alle verfügbaren Entscheidungen, Vorschriften oder Materialien. Das Fehlen eines Suchergebnisses bedeutet nicht, dass die betreffende Entscheidung, Vorschrift oder das Material nicht existiert.

Die Daten in den Datenbanken der Plattform können gegenüber den Primärquellen verzögert aktualisiert werden. TUUL garantiert nicht, dass die Datenbanken den aktuellen Publikationsstand der Primärquellen widerspiegeln.

Der Nutzer trägt die volle und alleinige Verantwortung für:

• den Inhalt der in die Plattform eingegebenen Dokumente und Anfragen, • die Interpretation und Nutzung der mit Lexedit erzielten Ergebnisse, • die Überprüfung der sachlichen Richtigkeit aller Ergebnisse vor deren Verwendung, • Entscheidungen, die auf der Grundlage der von der Plattform erhaltenen Informationen getroffen werden, • die Einhaltung der geltenden Rechtsvorschriften bei der Nutzung der Plattform, einschließlich der Berufsgeheimnisvorschriften.

Der Nutzer verpflichtet sich, die Plattform Lexedit nicht in einer Weise zu nutzen, die gegen Gesetze, die guten Sitten oder berufsethische Grundsätze verstößt.

Der Nutzer verpflichtet sich, keine Handlungen vorzunehmen, die darauf abzielen, den Betrieb der Plattform zu stören, Sicherheitsvorkehrungen zu umgehen, automatisiertes Scraping durchzuführen oder den Zugang ohne Zustimmung von TUUL an Dritte weiterzugeben.

Ein Nutzer, der Rechtsanwalt ist, nimmt zur Kenntnis, dass die Nutzung der Plattform ihn nicht von seinen berufsrechtlichen Pflichten entbindet, einschließlich der Pflicht zur eigenständigen Überprüfung von an Mandanten weitergegebenen Informationen.

Der Nutzer behält alle Rechte an den in die Plattform Lexedit eingegebenen Dokumenten.

Dokumente und Daten des Nutzers: • werden nicht zum Training von Modellen künstlicher Intelligenz verwendet, • werden ausschließlich zur Erbringung der Plattformfunktionalitäten verarbeitet, • können an externe KI-Dienstleister (z.B. Anthropic) übermittelt werden, soweit dies zur Erbringung der Plattformfunktionalitäten erforderlich ist.

Im Modul für juristische Recherche werden Nutzeranfragen und erstellte Berichte gespeichert, um den Abfrageverlauf, Folgefragen und die Arbeitskontinuität zu ermöglichen.

Der Nutzer kann einen Recherche-Bericht über einen öffentlichen Link teilen (Sharing-Funktion). In diesem Fall wird der Berichtsinhalt für jeden zugänglich, der über den Link verfügt. Der Nutzer ist für das Teilen des Links und des Berichtsinhalts verantwortlich.

Je nach Konfiguration der Plattform kann ein Teil der Verarbeitung (insbesondere die Anonymisierung) lokal auf dem Gerät des Nutzers erfolgen.

Einzelheiten zur Verarbeitung personenbezogener Daten regelt die Datenschutzrichtlinie.

TUUL bemüht sich um die Kontinuität des Betriebs der Plattform Lexedit, garantiert jedoch nicht die ununterbrochene, fehlerfreie oder störungsfreie Verfügbarkeit des Dienstes.

TUUL behält sich das Recht vor: • vorübergehende technische Unterbrechungen, auch unangekündigte, • den Dienst ganz oder teilweise zu ändern, auszusetzen oder einzustellen, • den Funktionsumfang einzelner Module zu ändern, • den Zugang zur Plattform bei Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen einzuschränken.

TUUL haftet nicht für die Nichtverfügbarkeit der Plattform aufgrund von Umständen, die außerhalb des Einflussbereichs von TUUL liegen, einschließlich Ausfällen der Infrastruktur, der Cloud-Dienstleister oder der KI-Modellanbieter.

Im Falle der endgültigen und vollständigen Einstellung des kostenpflichtigen Dienstes erstattet TUUL den Nutzern den anteiligen Betrag der Gebühren für den nicht genutzten Abrechnungszeitraum.

Die Plattform Lexedit wird im Rahmen eines kostenlosen Testzeitraums sowie kostenpflichtiger Abonnementpläne bereitgestellt. Umfang, Limits und Preise der Pläne ergeben sich aus der auf der Plattform veröffentlichten Preisliste. Umfang und Bedingungen des Testzeitraums werden auf der Plattform festgelegt; TUUL kann die Bedingungen des Testzeitraums jederzeit ändern oder den Testzeitraum beenden.

Die Gebühren werden für den jeweiligen Abrechnungszeitraum im Voraus über einen externen Zahlungsdienstleister erhoben. Das Abonnement verlängert sich automatisch um weitere Abrechnungszeiträume, sofern der Nutzer es nicht vor Ende des laufenden Zeitraums kündigt. Die Kündigung wird zum Ende des bezahlten Abrechnungszeitraums wirksam.

Abonnements ohne ein im Voraus festgelegtes Abfragekontingent ermöglichen die Nutzung der Plattform in einem Umfang, der der typischen, individuellen beruflichen Nutzung durch eine Person entspricht (Fair-Use-Grundsatz). Im Rahmen des Fair-Use-Grundsatzes kann TUUL Schutzmechanismen einsetzen, einschließlich täglicher Sicherheitslimits oder vorübergehender Drosselung, insbesondere bei Aktivitäten, die auf Automatisierung, Kontoweitergabe, massenhaftes Herunterladen von Daten oder sonstigen Missbrauch hindeuten.

TUUL kann das Abonnement eines Nutzers für jeden Plan jederzeit nach eigenem Ermessen ohne Angabe von Gründen kündigen — mit sofortiger Wirkung oder zu dem in der Kündigung genannten Zeitpunkt. In diesem Fall erstattet TUUL dem Nutzer den anteiligen Betrag der Gebühren für den nicht genutzten Abrechnungszeitraum über die ursprüngliche Zahlungsmethode. Die anteilige Erstattung schöpft die Ansprüche des Nutzers aus einer solchen Kündigung im weitesten gesetzlich zulässigen Umfang aus.

Die vorstehende Kündigung betrifft nicht Fälle eines Verstoßes gegen die Nutzungsbedingungen — in solchen Fällen gelten die Bestimmungen von Abschnitt 11 (Benutzerkonto), einschließlich der Möglichkeit der Sperrung oder Löschung des Kontos ohne Erstattung von Gebühren im weitesten gesetzlich zulässigen Umfang.

TUUL kann Preise und Umfang der Pläne ändern. Preisänderungen gelten frühestens ab dem nächsten Abrechnungszeitraum und werden dem Nutzer so rechtzeitig mitgeteilt, dass das Abonnement vor ihrem Inkrafttreten gekündigt werden kann.

Im weitesten nach geltendem Recht zulässigen Umfang:

TUUL haftet nicht für: • jegliche Schäden aus der Nutzung der Plattform oder dem Vertrauen auf die von der Plattform erzeugten Ergebnisse, • entgangenen Gewinn, entgangene Einnahmen, Datenverlust, • mittelbare, Folge-, Sonder- oder Begleitschäden, • Unterbrechungen der Geschäftstätigkeit des Nutzers, • Schäden durch Fehler, Ungenauigkeiten oder Lücken in KI-generierten Ergebnissen, • Schäden durch Nichtverfügbarkeit, Ausfall oder Unterbrechung der Plattform, • Schäden durch Handlungen oder Unterlassungen externer Dienstleister (einschließlich KI-Modellanbieter, Hosting, Infrastruktur), • Schäden durch Verlust, Verletzung oder unbefugten Zugriff auf Nutzerdaten, sofern TUUL die gebotene Sorgfalt bei der Datensicherung beachtet hat.

Die Gesamthaftung von TUUL gegenüber dem Nutzer aus jedem Rechtsgrund darf den Betrag der vom Nutzer an TUUL gezahlten Gebühren in den 12 Monaten vor dem schadensbegründenden Ereignis nicht übersteigen.

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten unabhängig von der Rechtsgrundlage des Anspruchs (Vertrag, Delikt, Gefährdungshaftung oder andere) und unabhängig davon, ob TUUL auf die Möglichkeit solcher Schäden hingewiesen wurde.

Die Plattform wird „wie besehen" (as is) und „nach Verfügbarkeit" (as available) bereitgestellt, ohne ausdrückliche oder stillschweigende Garantien, einschließlich Garantien der Eignung für einen bestimmten Zweck, der Nichtverletzung von Rechten oder der Handelstauglichkeit.

Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten nicht, soweit die Haftung nach zwingendem Recht nicht ausgeschlossen oder beschränkt werden kann — insbesondere nicht für die Haftung für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten — Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf) ist die Haftung von TUUL für einfache Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

Alle Rechte an der Plattform Lexedit, einschließlich Quellcode, Benutzeroberfläche, Algorithmen, Dokumentation, Datenbanken (hinsichtlich ihrer Auswahl und Anordnung) und Marken, stehen TUUL oder Unternehmen zu, von denen TUUL entsprechende Lizenzen erworben hat.

Der Nutzer erwirbt keine geistigen Eigentumsrechte an der Plattform außer einem beschränkten, widerruflichen, nicht-exklusiven und nicht übertragbaren Nutzungsrecht gemäß den Nutzungsbedingungen.

Gerichtsentscheidungen und Gesetzestexte, die über die Plattform zugänglich gemacht werden, stellen amtliche Materialien dar und unterliegen nicht dem Urheberrechtsschutz. TUUL erhebt keinen Urheberrechtsanspruch auf diese Inhalte.

Die Nutzung bestimmter Plattformfunktionen erfordert die Erstellung eines Benutzerkontos.

Der Nutzer ist für die Vertraulichkeit seiner Zugangsdaten und alle über sein Konto vorgenommenen Aktivitäten verantwortlich.

Das Benutzerkonto ist persönlich. Die Weitergabe des Kontos oder der Zugangsdaten an Dritte sowie die Nutzung eines Kontos durch mehr als eine Person sind untersagt. Die Nutzung der Plattform durch ein Team oder eine Organisation erfordert ein separates Konto für jeden Nutzer.

Das Erstellen oder Verwenden mehrerer Konten zur Umgehung von Beschränkungen der Plattform — insbesondere von Limits des Testzeitraums, Nutzungslimits, Beschränkungen des Tarifplans oder von TUUL verhängten Sperren — ist untersagt.

Ein Verstoß gegen die vorstehenden Verbote stellt eine wesentliche Verletzung der Nutzungsbedingungen dar und kann zur Sperrung oder Löschung aller verbundenen Konten ohne vorherige Ankündigung und — im weitesten gesetzlich zulässigen Umfang — ohne Erstattung gezahlter Gebühren führen.

TUUL behält sich das Recht vor, das Benutzerkonto bei Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen, bei Verdacht auf Missbrauch oder aus anderen berechtigten Gründen ohne vorherige Ankündigung zu sperren oder zu löschen.

Der Nutzer kann jederzeit die Löschung seines Kontos durch Kontaktaufnahme mit TUUL verlangen. Nach Kontolöschung werden die Nutzerdaten gemäß der Datenschutzrichtlinie gelöscht.

TUUL behält sich das Recht vor, die Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern.

Die aktuelle Fassung der Nutzungsbedingungen wird auf der Plattform mit dem Datum der letzten Aktualisierung veröffentlicht.

Über wesentliche Änderungen der Nutzungsbedingungen informiert TUUL die Nutzer mindestens 14 Tage im Voraus über die Plattform oder per E-Mail. Ein Nutzer, der die Änderungen nicht akzeptiert, kann das Abonnement vor deren Inkrafttreten kündigen; in diesem Fall erhält er eine anteilige Erstattung der Gebühren für den nicht genutzten Abrechnungszeitraum. Die weitere Nutzung der Plattform nach Inkrafttreten der Änderungen gilt als Akzeptanz der neuen Fassung der Nutzungsbedingungen.

Auf diese Nutzungsbedingungen findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung, unter Ausschluss der Kollisionsnormen.

Alle Streitigkeiten aus der Nutzung der Plattform Lexedit oder im Zusammenhang mit diesen Nutzungsbedingungen werden von den für den Sitz von TUUL (Potsdam, Deutschland) zuständigen Gerichten entschieden, sofern nicht zwingende gesetzliche Vorschriften etwas anderes bestimmen.

Ist der Nutzer Verbraucher oder genießt er nach zwingenden Vorschriften Verbraucherschutz, so entzieht ihm die Wahl deutschen Rechts nicht den Schutz derjenigen Bestimmungen, von denen nach dem Recht des Staates seines gewöhnlichen Aufenthalts nicht durch Vereinbarung abgewichen werden kann; die vorstehende Gerichtsstandsklausel schließt die sich aus solchen Vorschriften ergebende Zuständigkeit der Gerichte nicht aus. Gegenüber Verbrauchern gelten die Bestimmungen der Nutzungsbedingungen nur insoweit, als dies nach zwingendem Recht zulässig ist.

Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen unwirksam oder undurchsetzbar sein, bleiben die übrigen Bestimmungen in vollem Umfang wirksam. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine wirksame Bestimmung ersetzt, die dem Zweck der ursprünglichen Bestimmung am nächsten kommt.

Die Nichtausübung eines Rechts aus den Nutzungsbedingungen durch TUUL stellt keinen Verzicht auf die zukünftige Ausübung dieses Rechts dar.

Diese Nutzungsbedingungen stellen die gesamte Vereinbarung zwischen dem Nutzer und TUUL hinsichtlich der Nutzung der Plattform dar und ersetzen alle früheren Vereinbarungen in diesem Zusammenhang.

In Angelegenheiten im Zusammenhang mit den Nutzungsbedingungen können Sie uns unter folgender Adresse erreichen: info@lexedit.ai